Das sagt der Bund der Steuerzahler zum Sondierungsergebnis von Union und SPD

Der Fahrplan für mögliche Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD steht. „Der Zug geht in die richtige Richtung“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Vor allem begrüßen wir den Einstieg in den Soli-Ausstieg. Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ist für viele Bürger ein wichtiges Signal. Dennoch fordern wir eine schnellere Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode – komplett und für alle!“ Entscheidend ist, dass Bürger und Betriebe insgesamt entlastet werden. Dies geht aus der Aussage der Sondierer, dass die „Steuerbelastung“ nicht steigen soll, nicht eindeutig hervor.

Im Gegenteil: Mit dieser Formulierung halten sich Union und SPD ein Hintertürchen offen, um an einer Stelle zu entlasten und woanders an der Steuerschraube zu drehen. „Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zur Steuerentlastung, damit die Bürger tatsächlich mehr Netto in der Tasche haben. Deshalb müssen in den Koalitionsverhandlungen auch konkrete Aussagen zu einer Reform des Einkommensteuertarifs inklusive einem deutlich später greifenden Spitzensteuersatz getroffen werden.“

Die versprochene Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 3 auf 2,7 Prozent ist gut, hätte aber großzügiger ausfallen können. „Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wäre sogar eine Absenkung um 0,5 Prozent möglich gewesen – auch mit einem Beitragssatz von 2,5 Prozent hätte die Arbeitsagentur schon im letzten Jahr einen Überschuss von gut 530 Millionen Euro erzielt“, betont BdSt-Präsident Holznagel. Dies hatte der Verband bereits zur Bundestagswahl im September gefordert.

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollten sich die Verhandlungspartner darüber hinaus mit dem Bundeshaushalt befassen. Die Grundaussage, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, steht. „Ich erwarte von der künftigen Regierung, dass sie ebenso wie die meisten Bundesländer eine Verpflichtung zum substanziellen Abbau von Altschulden in das Bundeshaushaltsgesetz aufnimmt“, fordert Holznagel. „Zudem muss in den Koalitionsverhandlungen definiert werden, wo genau Einsparpotenzial besteht, um den Altschuldenberg abzubauen. Vernünftige Haushaltspolitik braucht Prioritäten!“